Montag, 13. Oktober 2008

Wussten Sie schon (3)

Zum Status von Jerusalem USA und Israel - gegen Völkerrecht


Zwischen 1948 und Juni 1967 war Jerusalem zweigeteilt: West Jerusalem, das etwa 38 qkm umspannte und unter Israelischer Kontrolle stand, sowie Ost Jerusalem, etwa 6 qkm umfassend unter Jordanischer Herrschaft. Im Juni 1967 nach der Besetzung der West Bank annektierte Israel noch etwa 70qkm innerhalb neuer Grenzen dazu. Seitdem umfasst das Jerusalemer Stadtgebiet weitere Gebiete von 28 Dörfern, die vormals zu den Stadtverwaltungen von Bethlehem und Beit Jala gehörten. Dadurch verdreifachte sich die Größe Jerusalems. Die UN Resolution 242 verurteilte die Besetzung und die Annexion Jerusalems und forderte den Rückzug aus den Gebieten. Das Land war palästinensischer Privatbesitz - aber es wurden 2 400 ha davon illegal enteignet und für den Bau Israelischer Wohnbauten verwendet. Bis 2002 sind auf diesem Land 46.978 Wohneinheiten für Israelische Juden errichtet worden, während die originären palästinensischen Bewohner keine Baugenehmigungen erhielten. Der Plan eines 'Metropolitan Jersualem' würde sogra 10% des West Bank Landes annektieren (siehe Karte)

http://www.btselem.org/english/Jerusalem/Discriminating_Policy.asp
1980 erklärte die Knesset Jerusalem zu 'Israel's ewiger und unteilbaren Hauptstadt Israels'.

Der UN Sicherheitsrat verurteilte dies in seiner Resolution 478 und erklärte diese Entscheidung als 'Null und Nichtig'. In dieser Resolution wurden die Mitgliedsstaaten darüber hinaus aufgefordert, mit ihren diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem heraus zu gehen
United Nations Security Council Resolution 478


1995 verabschieden die USA im Kongress am 23. Oktober den sogenannten Jerusalem Embassy Act , nach dem 'Jerusalem als die Hauptstadt des Staates Israel' anerkannt und die 'Amerikanische Botschaft spätestens bis zum 31. May 1999' errichtet werden sollte. Heute gibt es 2 Konsular Vertretungen der USA, eine in West - und eine in Ost Jerusalem. Aber gemäß des Kongress Beschlusses führt die USA in ihren offiziellen Dokumenten Jerusalem immer als die 'Hauptstadt Israels' auf. In dem 2003 verabschiedeten 'Foreign Relation Authorization Act ' bekräftigt der Kongress noch einmal 'seine Entscheidung die Botschaft der USA in Israel nach Jersualem umzusiedeln und fordert den Präsidenten auf, den Umsiedlungsprozess unverzüglich zu beginnen.'
Foreign Relations Authorization Act

So beteiligen sich die USA an den illegalen Operationen Israels und verhalten sich als Komplizen der gegen internationales Recht fortlaufenden Kolonisierung Jersualems und der West Bank.