Sonntag, 4. Januar 2009

Israel's Kriegsverbrechen gehören vor das Haager Kriegstribunal



Tausende demonstrieren in der ganzen Welt - aber europäische und amerikanische Regierungen rechtfertigen Israels Krieg weil Israel 'Teil der Weltgemeinschaft' sei - sind die Palästinenser 'Freiwild' - nicht Teil der Weltgemeinschaft?
Arabische Regierungen bleiben tatenlos.
Obwohl die Menschen in der ganzen Welt gegen diesen Krieg sind und sich langsam trotz aller Medienlügen die Wahrheit über dieses lang geplante Massaker herumspricht, machen sich die Merkels, Sarcosies, Bushs und Obamas usw. zum Handlanger und Komplizen des Blutbades an Kindern, Frauen, ganz wahllos an allen Bürgern Gazas.
Die Zerstörung des Lebens in Gaza ist wie vielfach dokumentiert ein Teil des langen Plans: das ganze Land von der Küste bis zum Jordan möglichst frei von Palästinensern zu besitzen, ein Kolonisierungsplan, der spätestens 1897 begann (Basler 1. Zionisten Kongress) und noch nicht beendet ist. Seit Herzl seine Idee eines religiösen jüdischen Staates niederschrieb, ist von Vertreibung die Rede. Seit es den Staat Israel gibt, gibt es Krieg, Vertreibung und Zerstörung. Opfer sind die Palästinenser, als diskriminierte Bewohner in Israel und als Flüchtlinge und Vertriebene in der West Bank, dem Gaza Streifen, im Süd Libanon, Syrien oder Irak. Mehr als die Hälfte aller Palästinenser lebt irgendwo im Ausland, verstreut über die ganze Welt.
Verantwortung tragen auch die Großmächte: Europa und die USA
Wie kann auch etwas anderes herauskommen als ein permanenter Kriegszustand, wenn die Weltmächte imperial über ein Land entscheiden, auf dem seit Jahrtausenden Generationen von Menschen leben, deren Identität Palästinensisch ist, und dies Land einer Gruppe von Europäern 'schenken', die ursprünglichen Bewohner seit über 80 Jahren (Ende des Osmanischen Reiches und Bildung von Mandatsgebieten) um ihren unabhängigen Staat betrügen und hilflos und schutzlos der Gewalt und dem Terror eines überaus hochgerüsteten Staates überlassen? Diese Gruppe von Europäern, die Zionistische Bewegung, hat Ende des 19ten Jahrunderts sich allen Europäeren angedient mit dem ausdrücklichen Angebot, dort 'Europas Interessen' zu verteidigen. Europas Interessen? Am Öl und den natürlichen Reichtümern der dortigen Völker?
Ist es das, was auch heute Anlass der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die amerikanische und die europäischen Regierungen ist? Giordano könnte, wenn er sich nicht jüngst der Islam Phobie verschrieben hätte (siehe seine jüngsten Äußerungen zum Moschee Bau in Köln) , eine Folgegeschichte schreiben: 'Die Dritte Schuld' der Deutschen: der Holocaust (1), die Beibehaltung der gesamten faschistischen Struktur in Verwaltungen, Gerichten, Schulen und Militär (2, neben einigen verurteilten Einzelpersonen in Nürnberg) und heute (3) die Fortsetzung der Schuld, nämlich einer strukturellen Diskriminierung unserer Bürger mit ausländischer Herkunft, dem seit dem 1. Irak Krieg geschürten Hass auf Muslime - durch Medien oder Politiker - und das Zulassen eines Genocids an den Palästinensern. Diese Schuld erscheint wie eine bequeme Umschichtung des Opfer/Täter Bildes, eine Art 'geglückter' Entsorgung' - mit Geld, Waffen und begindungsloser politischer Unterstützung Israels (und nicht Wiedergutmachung an den Opfern, ihren Familien, ihren Kindern) meinen die deutschen Regierungen offenbar sich freigekauft zu haben und gelassen die Palästinenser zu Tätern machen zu können ! Welche Scheinheiligkeit! Wie weit wird dies noch gehen? Das Zuschauen heute ist das Freibillet für Israel seine Massaker an den Palästinensern ungestört fortzusetzen: demnächst in Hebron? in Nablus? in Jenin? Die Mauer zum Zuschnüren ist schon da, die 'Infrastruktur' vorbereitet. Europa und die USA machen sich mitschuldig und die Vereinten Nationen sind eine Marionette in ihren Händen. Woher sollen die Palästinenser Hoffnung schöpfen?
Zum Glück gibt es auch in Israel einige Stimmen und jüdische Stimmen in Europa, die der Wahrheit verpflichtet sind und den Staat Israel als das benennen was er ist: ein fanatisch religiöser Kolonialstaat, der den Begriff Demokratie nur für seine eigenen jüdischen Bürger gelten lässt. Schauen Sie auf die Dokumentationen auf dem http://palaestina-portal/ und die Übersicht über die verschiedenen Stimmen.
5 Geschwister getötet bei Bombardements auf Jabaliya



Aus der Rede von Frau Hecht-Galinski auf der Demonstration in Düssledorf am 3.1.09 zur:
"Aktion „gegossenes Blei“ - Aktion „vergossenes Blut“ Evelyn Hecht-Galinski
Andauernde Blockade, andauernde Strangulierung, andauernde Abriegelung, ständige Lufthoheit, tägliche Drohnenüberwachung und ein Aufklärungszeppelin, das war der sogenannte Abzug Israels aus dem Gazastreifen.
Die Hamas, die klare Gewinnerin aus den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar 2006, sollte, weil es den USA und Israel nicht genehm war, mit der aufgerüsteten Fatah ihres Sieges beraubt werden. Als die misslang und die Hamas die alleinige Kontrolle im Juli 2007 über Gaza übernahm, schlossen Israel und Ägypten daraufhin die Grenzen zum Gazastreifen. Im September 2007 erklärte Israel den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet. Das Kabinett beschloss eine Kürzung der Strom- und Treibstofflieferung an die Zivilbevölkerung. Im Januar 2008 ermordete die israelische Armee bei einem Militäreinsatz 19 Palästinenser. Drei Tage später, nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, riegelte Israel den Gazastreifen vollkommen ab. Die Stromversorgung für 800.000 Einwohner brach zusammen. 5 Tage später stürmten hunderttausende Palästinenser über die Grenze nach Ägypten, nachdem Kämpfer der Hamas die Grenzübergänge zerbombt hatten. Eine Woche lang deckte die Bevölkerung sich dort mit Grundnahrungsmitteln ein. Im März 2008 ermordete Israel 125 Palästinenser und die Operation „Heißer Winter“ fordert die höchsten Opferzahlen seit dem Sechstagekrieg von 1967. Im April werden 5 Palästinenser ermordet. Am 19. Juni vereinbart Israel mit 12 Palästinenserfraktionen im Gazastreifen eine sechsmonatige Waffenruhe. Sie läuft am 19. Dezember aus. Am 5. November kommt der erste gezielte israelische Militäreinsatz im Gazastreifen seit der Waffenruhe wegen eines 250 Meter langen Tunnels bis zum Grenzzaun. Sechs Palästinenser werden bei Gefechten ermordet. In den darauf folgenden Tagen werden nochmals 8 Palästinenser ermordet. Am 26. Dezember beginnt, obwohl das Ultimatum erst am 28.12. abgelaufen wäre, mit der Operation „gegossenes Blei“ .
Wer durchbrach die Waffenruhe? Die obige Chronologie zeigt es deutlich auf: Israel, Israel, Israel. Der Mehrheit des jüdischen Staates befindet sich im Blutrausch und ergötzt sich an den „Abbombardierungen“ der Ziele im Gazastreifen, die schon seit Monaten vorbereitet worden sind.
Die schlimmste Aktion seit über 40 Jahren, die Israel über die Palästinenser bringt, darf nicht ungesühnt bleiben. Anstatt sich mit solidarischen Bekundungen mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung anzubiedern und damit grünes Licht für die unmenschlichen Luftschläge und andere Kriegstaten zu geben , sollte unser Außenminister, das EU-Quartett und die amerikanische Regierung israelische Kriegshandlungen als das titulieren, was sie sind, nämlich: Menschenrechts verachtende, völkerrechtswidrige und mörderische Handlungen gegenüber einer beinahe wehrlosen besetzten und ausgehungerten Zivilbevölkerung. Nach den heutigen Äußerungen des tschechischen Außenministers Schwarzenberg, dessen Land demnächst die EU-Präsidentschaft für die nächsten 6 Monate übernehmen wird, ist nichts Gutes zu erwarten. Die EU will die Fackel wieder weiter an die USA reichen. Nach den verständnisvollen Äußerungen von George W. Bush und Condolezza Rice fühlt sich Israel noch sicherer in seiner Kriegslüsternheit. Auch der kommende Präsident Obama ließ aus Hawaii verlauten, dass Bush, der noch amtierende Präsident ist und er sich daher nicht äußern möchte. Klang das bei der Bewältigung der Finanzkrise und den finanziellen Hilfen der amerikanischen Autoindustrie doch ganz anders! Da gab er sofort Statements als kommender Präsident ab. Damit sollten die Hoffnungen der Obama Euphorie einen Dämpfer bekommen. Nach den letzten „Bush Ausläufen“ wenig Neues von Obama! Ist das der erhoffte „Change“ „Yes we can!“? Business as usual.
Liegt nicht der wahre Grund für diesen massiven und blutigsten Krieg seit 1967 in Israels Wahlkampf? Einer der übelsten Wahlkämpfe seit langem. Ablenkungsmanöver korrupter Politiker, einer ehemaligen juristischen Beraterin für „Killings“ des Mossad im Ausland, die für den Wahlsieg alle männlichen Kontrahenten rechts überholen will; außerdem militante Siedlerpolitiker, die sogar laut Noch-Premier Olmert, Pogrome in Hebron veranstalten und andere fanatische Splitterparteien, die alle eigene Interessen vertreten und nur in einem vereint sind – im Hass gegenüber Palästinensern und Arabern und sich an deren Leid ergötzen.
Auch ich als Pazifistin lehne den Abschuss von Raketen ab. Aber war es nicht die unmenschliche Blockade und Totalabriegelung des größten und dicht besiedelsten „Freiluftgefängnisses“, die die Ausgehungerten und Verzweifelten zu diesen selbst gebauten Raketen greifen ließ, um auf ihr Leid und ihr Dasein hinzuweisen? Insgesamt 16 Tote in all den Jahren durch diese Raketen. Jeder Tote ist natürlich einer zu viel. Diese Toten hat aber die israelische Regierung zu verantworten, die die unmenschlichen Zustände gegen das palästinensische Volk angerichtet hat.
Über 300 Tote allein in 48 Stunden. Und über 1000 Verletzte, von denen ein Großteil an ihren schweren „Schrapnell“-Verletzungen sterben wird.
Welche Verhöhnung dieser Ausgehungerten, wenn ihnen heute von Verteidigungsminister Barak propagandistisch gestattet, Lastwagen mit gespendeten Hilfsgütern in den Gazastreifen geschickt wird, während die Luftangriffe und Tötungen weitergehen. Auch die Bodentruppen stehen schon in den Startlöchern, sind aber mit 6700 Reservisten noch nicht genügend ausgestattet, um anzugreifen. Dafür kommt die Marine von der Wasserseite, und Kampjets fliegen auch schon wieder über den Libanon und bedrohen dort die Hisbollah.
Israel als hochgerüstete Militärmacht und „einzige Demokratie im Nahen Osten mit ausgestreckter Hand“ will ihre Bodentruppen erst schicken, wenn Gaza abbombardiert und in Schutt und Asche liegt. Die Hamas als ungleicher und viel schwächerer Gegner soll als Kompensation für das Fiasko des letzten Libanon-Krieges gegen die besser gerüstete Hisbollah herhalten, ohne Rücksicht auf die schutzlosen Menschen im Gazastreifen.
Nicht die gewählte Hamas-Regierung, sondern die brutalen Besatzer, nämlich die Regierung eines radikal-jüdischen Staates gehören vor das Haager Kriegstribunal.
Mein Aufschrei über diese Schande soll alle demokratischen deutschen Bürger und Bürgerinnen wachrütteln und zum Protest, wie auch immer ermutigen."
Und was Sie tun können: unterzeichnen Sie bei avaaz ' Gaza Time for Peace' (siehe Text)
Liebe Freunde,
Setzen sie Ihren Namen auf diese dringende Petition, die Waffenruhe in Gaza fordert. Wir werden sie umgehend dem UN Sicherheitsrat, der Arabischen Liga, den USA und anderen Staatsführungen überbringen.
Nehmen Sie jetzt teil !
Liebe Freunde, Während wir das Blutvergiessen in Gaza mit Schrecken wahrnehmen, bestürzt darüber, wie die Krise immer weiter ausser Kontrolle gerät, ist nur eine Sache klar -- die Gewalt wird nur zu mehr Leiden der zivilen Bevölkerung und weiterer Eskalation führen. Es muss einen Ausweg geben. Bereits 370 Menschen sind getötet worden und hunderte verletzt -- Raketen treffen Ashdod, tief im israelischen Kernland und beide Seiten bereiten sich auf eine Invasion vor. Zwar beginnt die Welt zaghafte Reaktionen zu zeigen, es wird jedoch mehr als Worte brauchen. Weder wird die aktuelle Gewalt aufhören, noch kann ein beständiger Frieden gesichert werden, wenn die internationale Gemeinschaft nicht eingreift. Heute starten wir eine Kampagne die dem UN Sicherheitsrat und wichtigen Schlüsselmächten in diesem Konflikt überbracht werden wird. Darin werden diese aufgefordert umgehend zu handeln, einen Waffenstillstand zustande zu bringen, die humanitäre Krise anzusprechen und Schritte zu unternehmen, die wirklichen und dauerhaften Frieden aufbauen. 1 Folgen Sie diesem Link jetzt und unterschreiben Sie die Petition und leiten diese an jeden weiter, den Sie kennen: http://www.avaaz.org/de/gaza_time_for_peace
Nach 8 oder mehr Jahren ineffektiver Verhandlungsbemühungen seitens den USA und anderer Staaten -- und nun Gazas blutigster Tag der letzten Zeit -- müssen wir für weltweite Aufmerksamkeit sorgen und unsere Regierungen dazu zu bringen, mehr als nur Stellungnahmen zu machen, wenn ihnen der Frieden in dieser Region am Herzen liegt. Die UN, EU, die Arabische Liga und die USA sollten nun vereint einen Waffenstillstand verlangen - der auch ein Ende der Raketenangriffe auf Israel, sowie die Öffnung der Checkpoints für Lebensmittel, Medizin, Treibstoff und weitere humanitäre Hilfsgüter beinhaltet. Mit einem neuen US Präsidenten der sein Amt in weniger als einem Monat antritt besteht eine gute Gelegenheit, dem Friedensprozess wieder neues Leben einzuhauchen. Die neuesten Entwicklungen verlangen nicht nur eine sofortige Waffenruhe sondern auch ein Bekenntnis von Obama und anderen Regierungen, dass die Lösung des Israel-Palästina Konfliktes ganz oben auf ihrer Liste steht. Weil die ganze Welt von diesem Konflikt betroffen ist - sollten wir nichts geringeres fordern. 2006 haben wir uns für einen Waffenstillstand im Libaon eingesetzt. Über Jahre haben wir daran gearbeitet um zu einen dauerhaften Frieden zu ermutigen, indem wir Plakate und Anzeigen in Israel und Palästina veröffentlichten. Jetzt wo wir uns 2009 nähern, müssen wir erneut zusammen stehen, um eine schnelle und stabile Lösung zu fordern damit die Gewalt nicht weiter eskaliert. Folgen Sie dem Link und tragen sie ihren Namen für den Frieden ein:
Alle Konfliktparteien werden so weitermachen wie bisher, wenn wir sie lassen und sie merken dass die Welt tatenlos zusieht. 2009 könnte anders sein. Im Angesicht der Krise und den Möglichkeiten die das neue jahr bringt ist es Zeit für uns, eine Waffenruhe zu fordern und zusammen zu arbeiten, um die Spirale der Gewalt ein für alle mal zu unterbrechen. Mit Hoffnung und Entschlossenheit,Brett, Ricken, Alice, Ben, Pascal, Paul, Graziela, Paula, Luis, Iain und das gesamte Avaaz Team 1 Weitere Aktionen könnten beinhalten: eine formelle Resolution vom UN Sicherheitsrat anstatt nur einer Pressemeldung, geschehen am 28 Dezember 2008; Deutlicher privater und öffentlicher Druck auf beide Seiten, die Feindseligkeiten zu beenden inklusive klarer Vorraussetzungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen (siehe auch (Englisch)
angemessene internationale Beaufsichtigung der Rafah Grenze; und mit der Zeit, eine detaillierte Resolution vom Sicherheitsrat, welche die Bedingungen für permanenten Frieden zwischen Israel und Palästina nach internationalem Recht festlegt.