Mittwoch, 7. Januar 2009

Wussten Sie schon (4)? Über den Kern des Nah Ost Konflikts: der alte und der real existierende Zionismus

Manche Menschen mögen es nicht wissen, manche wollen es nicht wissen und manche biegen die Wahrheit einfach zurecht: Zionismus ist Rassismus (x)

Wenn wir verstehen wollen, was eigentlich die Israelischen Regierungen bewegt und warum die Palästinenser sich dagegen wehren, dann reicht schon ein Blick auf die Karte Palästinas und die Veränderung der Grenzziehungen vom Fall des Osmanischen Reiches, als Palästina nach dem 1. Weltkrieg auf Entscheid der Siegermächte und des Völkerbundes Mandatsgebiet unter der Kontrolle Englands wurde, bis heute. Zionistisch orientierte Raumplanung war immer ein entscheidendes Instrument für Grenzänderungen.

Karten: Landverlust der Palästinenser zwischen 1946 und 2000



0. Die grüne Farbe kennzeichnet die Grenzen des Mandatsgebietes seit 1922
1. Karte 1946: Verteilung der Ländereien, die 1946 – vor dem UN Teilungsplan – von der Zionistischen Bewegung und ihrer von England tolerierten quasi Regierung, der Jewish Agency, in Besitz genommen worden ist, etwa 6% des gesamten Landes; der Zionist und Mandats-Gouverneur Sir Simon hat einiges dazu getan, dass diese ‚Käufe‘ möglich waren. Erkennbar ist eine gewollte strategische Lage, die auf den Zionistischen Weltkongressen seit dem 1. Kongress 1897 in Basel jeweils debattiert wurde um neue strategische Ziele festzulegen: Kolonien und Landerwerb an der Küste, im Huletal in Nord-Ost Galiläa, das enorm wassereich war (von dort kommen die Quell- und Zuflusswasser aus dem Hormon Gebirge in das Jordantal), die Ebene Marj Ibn Amer, heute Yizareel Ebene, die die Kornkammer Palästinas war, Zugänge zu Bethlehem und Jerusalem, Gebiete um Bir Saba, heute Beersheva, dem Tor zum Mineralien reichen Negev. Raumplanung spielte in den diversen Kommissionen der Kongresse bereits eine relevante Rolle.
2. UN Teilungsplan: ca 60% des Landes werden der zionistischen Jüdischen Agentur zugesprochen und die erstrebten Gebiete vorgesehen: die Küstenregion, das Hulatal einschließlich des Tiberias Sees und nördliche Teile des Jordantals, ergänzt durch den Negev einschließlich des Toten Meeres. Den Palästinensern zur Bildung des eigenen Staates wurde nur ein Teil Galiläas zugesprochen, die Gaza Region, etwas größer als heute , sowie die West Bank mit den zentralen Städten auf dem Gebirgsrücken in Nord-Südrichtung bis hinunter zum Jordantal, also von Jenin über Nablus und Ramallah bis Bethlehem und Khalil/Hebron, sowie Jericho. Beide Gebiete wurden als dreigeteilt vrogeschlagen und Jerusalem sollte unter internationaler Kontrolle eine Sonderstellung erhalten. Die straff organisierte zionistische Bewegung unter Ben Gurion akzeptierte den Plan und setzte ab diesem Beschluss alles nach Plan daran, so viel Palästinenser wie mögilch aus den ihr zugesprochen Gebieten zu vertreiben und darüber hinaus neue Landgewinne zu erreichen (all dies ist bei Pappe aus den israelischen Militärarchiven belegt).
Die Palästinenser hatten keine eigene Stimme, waren aber natürlich empört über diesen Plan, der ohne irgendeine Schuld ihrerseits über sie verfügt worden war. Über die Ziele der zionistischen Bewegung waren sie längst im Bilde und hatten sich bereits seit Beginn des Jahrhunderts bei den osmanischen Regierungen in Istanbul beschwert und verzweifelt gewehrt – jedoch ohne Erfolg, sie hatten keine Lobby nirgendwo – wie heute (Dokumente in '100 years of Palestinian History', Passia, Jerusalem 2000). Die arabischen Nachbarn haben sich schließlich mit ihren Armeen noch einzumischen versucht, um zumindest die Gebiete, die den Palästinensern von der UN zugesprochen waren zu verteidigen. Aber die zionistischen Milizen Irgun, Hagannah und viele andere wie die Golani Brigaden, waren besser ausgerüstet, vorbereitet und skrupellos genug und haben nach Plan Menschen umgebracht und vertrieben und damit Signale gesetzt ‚Wir oder Ihr‘ (Plan D bei pappe, aber auch nachzulesen bei B. Kedar The changing Land. Between the Jordan and the Sea, Jerusalem 1999). Was Israel als heroischen Befreiungskrieg vor 60 Jahren feiert war bereits der erste Akt ethnischer Säuberung durch die Zionisten an der Macht und hat Zweidrittel aller zu der Zeit dort lebenden Palästinenser, etwa 700 000 Menschen, zu Flüchtlingen gemacht. Israel hatte schließlich sein beherrschtes Gebiet weit ausgedehnt, Jerusalem blieb geteilt in West und Ost, es gab keine offiziellen Grenzen, nur Waffenstillstandslinien bzw. die sog. 'Grüne Grenze' – Israel ist immer noch ein Staat ohne selbst genau definierte und/oder international festgelegte und anerkannte Grenzen. Zionistsiche Raumplanung mit militärischen Mitteln könnte man diesen in der Welt einmaligen Prozess nennen.
3. Bis 1967 war der Gazastreifen – viel kleiner als nach der UN 181 Resolution vorgesehen unter ägyptischer Kontrolle, die West Bank – ebenfalls viel kleiner als von der UN zugesprochen – unter jordanischer Kontrolle; 1967 besetzte das israelische Militär (das sich hypokratisch IDF Israel Defense Forces nennt; es gibt keine palästinensische Armee und anders als Israel haben die Palästinenser nie einen Krieg angefangen), neben Golan und dem Sinai, den Gazastreifen und die West Bank, dazu Ost Jerusalem. Damit war Israel dem Raum, der als Mandatsgebiet schon vor dem Ende des 1. Weltkrieges der zionistischen Jüdischen Agentur 1917 durch Lord Balfour und damit der englischen Regierung, versprochen worden war, sehr viel näher gekommen. Während der Besatzungszeit und gegen alle UN Beschlüsse und unter Verletzung der aus den Erfahrungen des Faschismus und des 2. Weltkriegs geborenen Menschenrechtskonvention von Genf kolonisiert Israel die West Bank und den Gazastreifen seit 1967 systematisch durch weitere zionistisch orientierte Raumplanung. Mittel sind Landraub, Bau von Kolonien und die Versetzung israelischer Bevölkerung in diese Siedlungen: unter Missbrauch von Militärgesetzen, neuen Planungsgesetzen, Osmanischen Bodengesetzen aus dem 19ten Jahrhundert und Planungen aus der englischen Mandatszeit. Schließlich konstatiert Meron Benvenisti, ehemaliger Bürgermeister von West-Jerusalem in den 80ern, dass Israel mit diesen Methoden bereits über 60% der Westbank unter seine militärische und planerische Kontrolle gebracht hatte.
4. Mit dem sogenannte Friedensprozess, dessen Ausgang für alle ungewiss schien, begann ein einseitiges ‚Wettrüsten‘ auf der zionistisch israelischen Seite um ‚Land und Menschen‘: in den knapp 10 Jahren seit Madrid bauten die diversen Minister, voran Sharon, doppelt so viele Kolonien wie in den 25 Jahren Besatzung davor und ebenso hat sich die Zahl der Siedler in den Kolonien dramatisch erhöht. Sharons' Planungsziel war es, bis 2010 eine halbe Million Siedler in die West Bank zu verpflanzen, die heutige Regierung ist dem inzwischen sehr nahe gekommen. Mauerbau und weiterer Landraub haben das palästinensische Gebiet auf etwa nur noch 12% des einstigen Palästina reduziert, in der West Bank nur noch auf etwa 5%. Die Wasserreservoire, Brunnen und Quellen sind durch Besatzung, Mauer und Landraub fast vollständig unter israelischer Kontrolle (siehe Artikel Israel's water grab). Zionistsiche Raumplanung mit gezielten Mitteln hat die Städte von Kolonien umringt, Straßen zerschneiden die räumliche Kontinuität der Wst Bank und der Gaza Region, das Jordantal ist abgeriegelt von der Bergregion, Jerusalem ist von einem Kranz von großen Kolonien umgeben und von seinem historischen palästinensichen Hinterland abgeriegelt.
5. Und in Israel selbst? Mit eben solchen Mitteln der Vertreibung, des Landraubs, sogar der Verweigerung von Baugenehmigungen haben die zionistischen Machthaber in Israel es so weit gebracht, dass die 1,2 Millionen Palästinenser in Israel, die fast ein Viertel der Bevölkerung ausmachen nur noch 6% des Landes ihr eigen nennen können und der innere Kolonisierungsprozess geht immer noch weiter: begründet mit Sicherheit, Straßenbau, staatlichen Planungen, der Verweigerung von Masterplänen und in diesem Zusammenhang auch der Verweigerung von Baugenehmigungen (ohne Masterplan keine Baugenhmigung) sowie Hauszerstörungen als Folge sog. 'illegalen' Bauens, immer wieder mit den diversen Facetten ‚ethnokratischer‘, wie es Oren Yiftachel nennt, zionistischer Raumplanung.


Ist es so schwer zu verstehen worin der Konflikt besteht?
Kein Volk der Welt würde zustimmen und es zulassen, wenn die Großmächte sein Land einem anderen Volk geben und dieses mit Waffen und Geld hochrüsten würde, damit es das autochthone Volk vertreibt, unterdrückt und langsamen Völkermord begeht. Die zionistischen Väter dieses Projektes wussten dies und waren von Anfang bereit Vertreibung und Unterdrückung in Kauf zu nehmen. Die heutigen realen Zionisten setzen dieses Werk offenbar nur fort.
Und Lösungen? Keine sind in Sicht so lange Israel weiter kolonisiert und sich nicht auf die Grenzen von vor 1967 zurückzieht. Das sei unmöglich? Wieso! Die großen Mächte könnten für 5 Jahre jegliche Hilfe aussetzen und eine Aufhebung der Einfrierung an die Bedingungen des vollständigen Rückzugs und die Einhaltung der Menschenrechte, internationaler Beschlüsse und internationalen Rechts knüpfen.
Und die Palästinenser? Widerstand und Kampf werden nur dann aufhören und Verhandlungen als sinnvoll angesehen werden können, wenn auf Augenhöhe mit einander gesprochen werden kann, also nur wenn die Besatzung aufhört, die zionistischen Ideologien abgelegt werden und realistische Aussicht besteht, dass auch die palästinensischen Menschen in Frieden und Wohlstand in gesicherten Grenzen unabhängig und souverän leben können. Dies zu garantieren könnten Europäer und die anderen großen Mächte ihre Macht einsetzen.
x: UN Resolution 3379 am 10. Nov. 1975 'ELIMINATION OF ALL FORMS OF RACIAL DISCRIMINATION', mit der Erwähnung des Zionismus neben anderen ("Recalling also that, in its resolution 3151 G (xxVIII) of 14th December 1973 the General Assembly condemned, inter alia, the unwholy alliance between Southafrican racism and zionism" - alle arabischen Länder, die SU und die DDR stimmten dafür, USA und die BRD stimmten dagegen; am 16.12. 1991 wurde die Resolution zurückgenommen, kein arabischer Staat stimmte für die Rücknahme; Israel hatte die Teilnahme an den Madrider Friedensverhandlungen von dieser Rücknahme abhängig gemacht)