Sonntag, 20. Dezember 2009

Israel ohne Ost-Jerusalem – wie Zionismus ohne Zion? Zur israelischen Siedlungspolitik in Jerusalem

Stationen der Siedlungspolitik in Jerusalem

- rot: enteignete Zonen - 'Nord-Süd-Gürtel' - Kolonien in 'Groß Jerusalem'

Israel Mythos und Realität – Urbizid in Jerusalem
Der Berg Zion in Jerusalem gab dem Zionismus seinen Namen. Aber historisch hatte Jerusalem im Kolonialisierungsprogramm der Zionistischen Bewegung zunächst nicht erste Priorität, die Jerusalemer Juden waren keine Zionisten, auf sie mochte man vorerst verzichten. Tel Aviv, die ‚weiße‘, moderne, und erste ‚rein jüdische Stadt‘, entsprach den kolonialwilligen Europäern viel mehr. Die jeweils herrschenden Zionisten waren zudem immer auch pragmatisch, nach dem Motto: wir nehmen was wir bekommen, was dann kommt sehen wir später…. Dizengoff Platz Tel Aviv: Weisse Stadt 1935

Das änderte sich seit der Staatsgründung und erst recht seit der Besetzung Ost Jerusalems im Zuge der West Bank Besatzung. Ben Gurion vermerkt in ‚The Revolt‘1951(S. 164) “ …The question of Jerusalem is not a question of arguments or policy, it has first priority and is an issue of possession and power. Do we have the military power
a. in order to take the Old City,
b. to secure a broad passage from Tel Aviv to Jerusalem, not only for better access, but also to establish a space for settlements, which will connect Jerusalem firmly to the Jewish State, and
c. to destroy the spatial continuity of the Arab communities in the Triangle?
If we do not reach, we cannot say, that we, Israel, have liberated Jerusalem.”
Seit der Besetzung im Juni 1967 geht es dann Schlag auf Schlag mit den bewährten Mitteln. (siehe http://www.palaestina-portal.eu/mythos_israel_%20muenchen_viktoria_waltz_12_09.pdf/ )
- Politische und militärische Übernahme der Macht am 7.6.1967; 26.7.1967 Zensus, Registrierung der ‚Anwesenden‘ als ‚permanente Bewohner‘ mit Aufenthaltsrecht (Law of Entry 1952); 27.7.1967Annexion an Israel; 28.7.1967 Zwangseingliederung in die West-Jerusalem-Verwaltung und Erweiterung der Stadtgrenze um das Dreifache; 29.7.1967Auflösung des Stadtrates und Deportation der Führung nach Jordanien; Schließung aller Banken und Handels- und Geschäftshäuser sowie Zwangsangliederung an das israelische Banken/Finanz-und Handelssystem; 1980 endgültige Erklärung zur ‚unteilbaren und ewigen Hauptstadt Israels‘ durch die Knesset, das israelische Parlament;
- Konfiszierung von Land und Eigentum, Zerstörung von Häusern und Illegalisierung sämtlicher palästinensischer Neubauten aufgrund von in Israel gültigen Verordnungen wie z.B. die nie revidierten ‚Ermächtigungsgesetze‘ der Engländer von 1945/48, das Gesetz über ‚Land von Abwesenden‘ von 1948/49 (alle die, die während des Zensus zufällig oder wegen des Krieges nicht auf ihrem Land anwesend waren, die sog. 'Anwesenden Abwesenden', eine Kategorie von Bewohnern, von der allein in Israel heute mehr als 100.000 Palästinenser, vor allem Beduinen, betroffen sind), und das Planungs- und Baugesetz von 1965 und Anwendung auf jordanisches Baugesetz, Enteignung und Überplanung z.B. für 'öffentliche Belange';
und auf dem konfiszierten Land
- Jüdische Kolonisierung der Stadt durch Groß-Siedlungen, Groß-Farmen, Naturschutzgebieten, Straßen und einem immer dichteren Netz von kleineren Siedlungen, die mittlerweile ganz
Jerusalem umringen, Masterplan für Jerusalem 1968, und zwar schnell:
'...the wish to maintain a Jewish majority and the desire to safeguard Jerusalem's status as a natrional capital - have all served to greatly accelerate the pace of construction and development' (Kroyanker 1982: 2); 1/3 des Jerusalemer Landbesitzes wurde seit 67 bis heute für die Kolonien enteignet; Palästinenser sollen 'verschwinden', Judaisierung im Verhältnis 72% zu 28% bestimmt sämtliche Planungen; seit 1967 sind ca. 50.000 Palästinenser zwangsausgebürgert worden (Weizmann 2008: 57;60)
- Zusammenwirken von World Zionist Organisation, Jüdischer Agentur und Jüdischem National Fond, den zentralen zionistischen Organisationen zur Landbeschaffung und Kolonisierung einerseits, dem Militär und dem Staat andererseits und schließlich den aggressiven Siedleraktionen.
Dies ging in Etappen von außen nach innen und von innen nach außen, der Kreis schließt sich heute bis in die palästinensischen Wohngebiete.
1. Etappe Konfiszierung und Kolonisierung von innen:
Bilder:
1. MusraraViertel vor 67, 2. Maghreb Viertel vor 67 3. Canada Park, auf den Trümmern von Yalu, Beit Nuba und Imwas

o Zerstörung des Maghrebviertel Plaza vor der Klagemauer;
o Vertreibung der Bewohner des sog. Jüdischen Viertel - Übernahme durch Jüdische Siedler, Umwandlung durch 'Renovierung' und Neubauten;
o Abriss der Wohnhäuser und Geschäftsbauten unmittelbar an der Altstadtmauer, am Damskustor, Jaffator, Neutor Umwandlung, 'Museumsmeile' und Grüngürtel.

2. Etappe Konfiszierung und Kolonisierung von außen
o ‚Nordtor‘ Ramot Allon und Bet El,
o ‚Osttor‘ Ma’ale Adumim,
o ‚Südtor‘ Gilo und Efrat.
Enteignet werden Ländereien der Stadtteile und umliegenden Dörfer: Beit Iksa, Beit Hanina, Nabi Samuel, Hizma, Jab’a, Al Jeep, Baitunya, Bir Nabala, Shuafat, Ras Khamis, Ras Shuhada, Abu Dis, al Ezzariya, Isawiyya, Anata, Silwan, Al-Tur, Zay’im, Umm Tuba, Beit Safafa, Beit Jala und Land der Beduinen für die diversen Siedlungsringe:
o 1.Siedlungsgürtel 1968 – 1973: Verdichtung des ‚Nordtors’, Ramat Allon, French Hill, Mount Scopus, … ;
o 2.Siedlungsgürtel 1970 – 1985: Verdichtung des 'Südttors', Gilo, Talpiot, … ;
o 3.Siedlungsgürtel 1975 – heute: Verdichtung des 'Nord- und Osttors', Ma’ale Adumin, Pisgat Ze’ev, Neve Yakub, Anata, …
3. Etappe Verdichtung und Engerziehen der Ringe um Ost Jerusalem zwischen Bethlehem und Ramallah bis heute
o 'Nordring': Givat Ze’ev, Givon Hahadasha Psagot, Kochav Yochav Yaakon, Ma’ale Mikmas, Sha’ar Benjamin, Adam … ;
o 'Ostring': Almon, Kefar Adumim, Mishor Adumim, Alon, Mizpe Yeriho … ;
o 'Südring': Kedar, Har Homa, Gilo…
Bild: 1. Ramot Allon 2. Gilo
Brutalismus, Fort-Charakter, 'Arabisierende Elemente'
.
4. Beschränkung palästinensischer Entwicklung und Illegalisierung des natürlichen, notwendigen Wachstums durch ein diskriminierendes Planungsregime
o Nicht- bzw. diskriminierende Berücksichtigung in der Stadtplanung (es gibt keine palästinensischen Vertreter in den Planungsgremien);
o Restriktive Entwicklungszonen, enge Grenzen für Besiedlung und Wohnungsbau; nur 13% der Bauzonen sind für palästinensische Gebiete ausgewiesen;
o Restriktive Landnutzungszonen, Definition von Agrar/Grünland nach Mandatsplänen von 1945, was keine andere Nutzung vorsah;
o Verweigerung von Baugenehmigungen, nicht einmal 10% werden genehmigt, die notwendig gewordenen Wohnungsbauten auf eigenem Land werden als 'illagal' bezeichnet und sind vom Abriss bedroht, über 2.000 wurden seit 1967 bereits brutal abgerissen; 28% aller Bauten sind notgedrungen außerhalb der erlaubten Zonen errichtet, Tausende von Abriss , die Familien und ihre Kinder von Obdachlosigkeit bedroht!

Karte: Anata's 'Entwickungsmöglichkeiten' Blick auf Anata
zwischen 'Staatsland' und 'Grenzen' - eingeklemmt

Alles bei freier Hand für die Siedlergruppen wie Elad und Ataret Cohanim,
Abkömmlinge der radikalen Gush Imunim, in und um Jerusalem, Vandalismus, Zerstörung und brutale Gewalt sind ihre Mittel der Vertreibung und des längst eingeleiteten Genozids. Zu ihren brutalen Aktivitäten, neben Besetzungen in allen Vierteln der Altstadt auch die mitten in den palästinensischen Stadtvierteln außerhalb, wie:
Altstadt, Christliches und Muslimisches Viertel: ca. 1.000 Personen, davon 500 sog. Yeshiva Studenten
A-Tur: ca 150 Personen , davon 80 sog. Yeshiva Studenten Name: 'Beit Orot'
Ras al Amud: ca 250 Personen, aus den USAfinanziert, ummauertwie ein Fort , Name: Maale Zeitim
Abu Dis: ca 25 Personen, Name Kidmat Zion
Mt of Olives Friedhof: ca. 15 Personen
Jabel al Mukaber: 20 Personen
Dazu kommen die inzwischen in offiziellen Zonierungsplänen (Town Planning Schemes TPS) genehmigten jüdischen Kolonien der Stadtverwaltung:
Abu Dis TPS 7659 220 Einheiten
Ras al Amud TPS 13098 104 Einheiten
Silwan TPS 13638 13632 13542 70 Einheiten
Sheickh Jerrah TPS 2591 11536 12705 312 Einheiten
(apip 08-2009)

Die aktuellen Hauszerstörungen, die neuesten Genehmigungs- und Investitionspläne der israelischen Regierung sind nur ein Baustein der weiteren Annexion Palästinas in einem lange vorbereiteten Plan. Das palästinensische Jerusalem erlebt gegenwärtig einen schleichenden URBIZID.
Die EU, voran die BRD und die USA stellen dem nichts entgegen – im Gegenteil, sie signalisieren, dass sie Interesse an dieser Form der 'Nah-Ost-Politik mit anderen Mitteln' haben. Zionismus und Globaler Kapitalismus haben gemeinsame Interessen an den Unruheherden, aber keinesfalls an einem gesicherten Frieden im Nahen Osten.
Die Bedingungen für Frieden wären dagegen für die israelische Seite ganz einfach und überfällig:
- Säkularisierung und Demokratisierung, Aufgabe des Zionismus,
- Anerkennung der Verantwortung für die Vertreibung und den schleichenden Genozid an dem palästinensischen Volk
- Bedingungslose Verhandlungen auf Basis der internationalen Beschlüsse
und sofort:
- Öffnung des Gazastreifens
- Stop aller Siedlungsaktivitäten in der West Bank und Ost Jerusalem sowie im Golan
Um dies durchzusetzen?
- Moratorium, d.h. kein Geld und keine Waffen an Israel
- Boykott Israelischer Waren, bis Israel fair verhandelt
Fotogalerie: 'Judaisierung' Jerusalems
1. Das WZO Gebäude zerstört das Bild der historischen Altstadt im 'jüdischen' Viertel
2. Ausgrabungen gefährden Al Aqsa und dienen einer einseitigen jüdischen Geschichtdeutung
3. Silwan soll David Park werden - Wandbild mit jüdischen Religionstouristen
4. Siedler mitten in Silwan-Israelische Fahne vom Dach eine Provokation
5. Die Al-Ghawi Familie seit dem 2. August 09 auf der Strasse, Siedler besetzen ihr Haus

Fotos: washington report Dec 2009: 16/17
Israels 'Landraub' seit 1947 E1: Maale Adumim weitet sich aus

aus times online 4.4.2009
Quellen:
APIP Architects and Planners for Palestine, apip.org 19.12.09
Ir Shalem (1987 ?): East Jerusalem - the Current Planning Situation Jerusalem o.J.
Kroyanker, David (1982): Jerusalem Planning and Development 1979 - 1982. The Jersualem Institute for Israel Studies for the Jerusalem Committee
Kroyanker, David (1985): Jerusalem Planning and Developpment 1982-1985 New Trends. The Jerusalem Committee and The Jerusalem Institute for Israel Studies
PASSIA (2000): Arab Jerusalem Rehabilitation Project, Case Study Anata, Jerusalem
Waltz, Viktoria (2000): Jerusalemer Stadtplanung und das Zionistische Projekt. in: Konkel, Michael, Schuegraf, Oliver (Hg): Provokation Jerusalem. 157-176
Weizman, Eyal (2008): Sperrzonen. israels Architektur der Besatzung. Nautilus Hamburg