Mittwoch, 6. Januar 2010

Jerusalem Alarm: Stop Israel!

Eine Kabinettssitzung von Merkel - Westerwelle an einem Tisch mit einer rassistischen Regierung Netanyahu - Lieberman, die Wohnungen zerstört, weil ihre Bewohner Palästinenser sind?
Die Stadtverwaltung von Jerusalem, die gegen internationales Recht 1967 im Zuge der Besetzung der West Bank auch Ost Jerusalem annektiert hat, verplant seitdem die gesamte Stadt mit illegalen Mitteln. Am 28.12.2009 beschloss die Stadtverwaltung ein unglaubliches ‚Neujahrsgeschenk‘ an die Palästinensische Bevölkerung:
Einen ‚Masterplan‘ der Zerstörung
, nachdem in Silwan, südlich der Altsadt, Al-Bustan und Al-Thouri 312 Wohngebäude zerstört werden sollen. Aktuell sind bereits 88 Gebäude in Silwan von der Zerstörung bedroht (gelbe Linie siehe Karte 1), was 1.000 Bewohner obdachlos machen wird.
Nicht nur betreibt Israel auch hier die fortschreitende und lange geplante Eliminierung palästinensischer Existenz, sondern beginnt erneut, die Geschichte umzudichten: aus Silwan soll ‚Air David‘ werden, aus Wadi Hilwa ‚Kfr Hshelwah, aus Al Bustan ‚Gad Hmealakh‘.

Das ist Rassismus und Teil einer staatlichen ‚ethnokratischen Raumplanung‘ (Yiftachel 2006), der es nicht um Versorgung und gleiche Lebensbedingungen aller Bürger geht, sondern um den Ausschluss der autochthonen palästinensischen Bevölkerung auf der einen Seite und Judaisierung des palästinensischen Raumes im weitesten Sinne auf der anderen Seite – ein Verstoß gegen Völkerrecht und Genfer Konvention

Karte 1: Stadtverwaltung Jerusalem, Plan der Zerstörung vom 28.12.2010 (gelbe Linie 1. Phase, rot weitere Gebiete) Foto: Siedler-'Hochhaus' illegal in Silwan - ohne Genehmigung mitten in dem max. zweigeschossigen arabischen Quartier - ein Fremdkörper als Vorposten für 'Air David'?

Karte 2: bisherige jüdische Siedlungen in Ost-Jerusalem, Stand 2006 , Karte 3: Groß - Jerusalem, Plan von 198
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Quellen: Al-Maqdese 31.12.2009, arij 2006, Passia 2005
Und zur sonstigen Politik, die dazu passt: Brief aus Jerusalem zum Jahresende
"Der politische Druck in Jerusalem, dem wir alle und meine Familie ausgesetzt sind reicht von gestiegenen Steuern, vor allem der sog. Haussteuer, die nur wir bezahlen müssen, bis zu den erhöhten Wasserrechnungen. Seit dem Sommer zahlen wir eine besondere 'Dürre'- Steuer, die so daherkommt, dass es für jedes Familienmitglied eine Höchtsgrenze des Wasserverbrauchs gibt. Das heißt, 20 Liter pro Tag und Person maximum, und wenn jemand mehr verbraucht, wird das zusammengenommen am Ende des Monats für jeden Haushalt ausgerechnet. Wenn überzogen wird, dann gibt es eine Strafe von mindestens 400 Shekel (ca. 80 Euro), die je nach Verbrauch noch erhöht werden kann und der Preis pro zusätzliche Liter wird zusätzlich enorm erhöht. Für diese neue ‚Abrechnung‘ muss nun jedes Familienmitglied sein Recht auf Aufenthalt notariell überprüfen lassen und die Ausweise müssen dafür neu beantragt werden. Das wird indirekt wieder viele Jerusalemer um ihre Existenz bringen, denn wer kann schon alle Anforderungen aus dem Innenministerium beibringen. Und am Ende wird es wieder so sein, dass es auf den jeweiligen Beamten ankommen wird, ob Du ihn 'überzeugen' kannst - kein Raum für Logik!
Ich weiss , dass Dich diese Nachrichten krank machen werden, aber was sollen wir machen, so ist die Besatzung.
Dann gibt es noch etwas Neues von der Israelischen Regierung:
1. 'Araber' dürfen nicht in Israelischer/Jüdischer Nachbarschaft wohnen oder leben, das heißt im Klartext, dass Arabische Nachbarschaften innerhalb der 'Grünen Linie' oder in Ost Jerusalem unter diesem Gesetz zerstört werden und die Familien vertrieben werden können.
2. Das Israelische Kabinett hat beschlossen die Verfahren zur Familien-Vereinigung ab sofort einzufrieren."

Mit dieser Regierung kann doch kein demokratischer Staat am 18.1.2010 in Berlin bedingungslos zusammensitzen und über Geld- und Waffenlieferungen verhandeln.
siehe auch:

Und welches Spiel spielen die deutschen Medien? Zum Beispiel der wdr 3, vom 3.1.2010
Aus meinem Brief an die wdr 3 Redaktion.

Sehr geeherte Damen und Herren,
soeben fielen mir zwei von Ihren Sprechern benutzte Sätze unangenehm auf, weil sie damit Wirklichkeit nun tatsächlich auf den Kopf stellen und dies eine gefährliche Desinfoirmation darstellt, die der wdr sich nicht leisten darf.
:"... die israelische Hauptstadt Jerusalem", kurz vor den 18 Uhr Nachrichten.
Sie wissen doch genau, dass Jerusalem, vor allem der Osten 1980 - also nach der 67 Besetzung der West Bank - widerrechtlich und gegen internationales Recht zur unwiderruflichen Hauptstadt Israels durch ein Knessetgesetz erkärt und okkupiert wurde und gerade jetzt unter großer internationaler Kritik steht, weil Israel - ebenso gegen internationales Recht - einen Siedlungsring immer enger um Ost Jerusalem zieht, Häuser zerstört und die palästinensische Gesellschaft immer mehr drangsaliert, um schließlich jede Möglichkeit von zwei Hauptstädten oder einer gemeinsamen Stadt von zwei Staaten zu verunmöglichen. Es ist Volksverdummung was Sie betreiben, im Sinne eines Staates, der sich um keine internationalen Abkommen schert und das Projekt ein Erez Israel in den Grenzen des Mandats von der Küste bis zum Jordan zu errichten, eisern verfolgt.
:" .. nachdem die radikal islamische Hamas die Macht im Gazstreifen an sich gerissen hatte..", in den darauf folgenden 18 Uhr Nachrichten. Das sagen sie nun schon mehrfach und immer wieder und haben vor einem Jahr genau das gleiche gesagt, um die tödliche Invasion Israels in den Gaza Streifen zu erklären oder 'zu entschuldigen'? Ich habe das ebenfalls vor einem Jahr kritisiert - ohne eine Reaktion von Ihnen. Ist Ihnen denn wirklich entgangen, dass die Hamas damals die Wahlen gewonnen hatte? Von 'Macht an sich reißen' nun wirklich keine Spur - eher wollte die Fatah ihre Macht nicht abgeben und hat es fast zu einem Bürgerkrieg gebracht.
Hübsch dann die Theaterbesprechung der Inscenierung von Frau Avnery im Anschluss: die beiden Völker sollten es doch mal mit Liebe probieren - diese sinngemäss. So a-historisch kann doch kaum jemand sein.
Ist es denn inzwischen so, dass fast alle Medien bei Israel nicht mehr die Wahrheit sagen und die israelische Geschichtsversion kritiklos benutzen (müssen)? Ist eine gemeinsame Sitzung des deutschen und israelischen Kabinetts, mit eindeutig rassistischen Politkern wie Lieberman, die völlige Absage an gleiche Maßstäbe gegenüber allen Straaten, wenn es um Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung geht? Ist Ihre Sprache die gültige und bedingungslose political correctness? Hat Ilan Pappe recht, wenn er sagt, Israel kann tun und lassen was es will, es hat zwei Versicherungspolicen 1. den Holocaust und das europäische, vor allem das deutsche schlechte Gewissen und 2. die ökonomischen Nah-Ost Interessen der USA? Das kann nicht die einzige Lehre aus Faschismus und Judenverfolgung sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Viktoria Waltz

Wie auch schon vorher gibt es bis heute keine Antwort darauf.